Pressemitteilung für unsere Mandantin Nika Irani

Aus aktuellem Anlass nehmen wir im Namen unserer Mandantin Nika Irani Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Köln (Az. 28 O 252/21) mit Datum vom 16.07.2021 in Sachen Hussein Akkouche, bekannt als Samra.

Hintergrund der Angelegenheit war, dass unsere Mandantin mit Vorwürfen gegen den Rapper Samra an die Öffentlichkeit getreten ist und in Folge dessen eine Debatte über Sexismus und Gewalt im Deutschrap (#deutschrapmetoo) ausgelöst wurde.

Samra erwirkte nun eine einstweilige Verfügung gegen unsere Mandantin, die es ihr untersagt, über die Vorwürfe weiterhin öffentlich zu sprechen. Das Verbot wurde durch das Gericht allerdings nur deshalb verhängt, weil unsere Mandantin aus prozessualen Gründen die Beweislast für ihre Äußerungen gegenüber Samra trägt. Unsere Mandantin muss im Ergebnis also den Beweis dafür erbringen, dass ihre Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.

Das Landgericht Köln führt in seiner Entscheidung dazu wie folgt aus:

„Die Glaubhaftmachungslast für die Wahrheit der Behauptung trifft vorliegend die Antragsgegnerin [Nika Irani], da es aufgrund der Ehrenrührigkeit zu einer Beweislastumkehr kommt.“

In dem Verfahren haben sowohl unsere Mandantin als auch Samra eine sog. eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass die jeweils getätigten Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Hinsichtlich der Beweislage bestand also eine „Pattsituation“, die zu Lasten unserer Mandantin ging.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln besagt daher ausdrücklich nicht, dass die erhobenen Vorwürfe unserer Mandantin gegen Samra nicht der Wahrheit entsprechen würden. Unsere Mandantin konnte schlichtweg nicht den erforderlichen Beweis führen, dass ihre Behauptungen zutreffen, so wie es prozessual vorausgesetzt wird. Dies ist bei Delikten, bei denen Aussage gegen Aussage steht, für die Opfer auch immens schwer“, so Rechtsanwältin Dr. Patricia Cronemeyer der Kanzlei Blueport Legal.

Unsere Mandantin wird für ihre Rechte und die Rechte der Frauen weiterhin im Rahmen des noch stattfindenden Strafprozesses kämpfen.

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