26.11.2020

Pressemitteilung vom 26.11.2020

OLG Köln bestätigt 10.000 Euro Geldentschädigung in Sachen Özen./.Spiegel

Für unseren Mandanten Ismail Özen waren wir auch in der II. Instanz vor dem OLG Köln (Urteil vom 26.11.2020, Az. 15 U 39/29) mit der Forderung nach einer Geldentschädigung erfolgreich. Das Gericht kritisierte insbesondere den Verweis des Spiegels auf türkische Medien als Beleg. für die aufgestellten, rufschädigenden Behauptungen über unseren Mandanten. Der Senat führt in seinem Urteil dazu in aller Deutlichkeit aus:


„Die Beklagte hat vielmehr nur die von den regimetreuen türkischen Medien berichteten Verdachtsäußerungen gegen den Kläger mit dem beschönigenden Zusatz „wohlmöglich“ nur weitgehend distanzlos wiedergegeben, um im Duktus ihrer Berichterstattungen den ohnehin zu Lasten des Klägers entstehenden Eindruck damit nur nochmals effekthascherisch zu untermauern und so die ausländischen Verdachtsberichterstattungen zu wiederholen. Wieso aber einem deutschen Presseorgan – das für sich die Hochachtung seriöser Pressearbeit in Anspruch nimmt – die Identifizierung eines Betroffenen im Zusammenhang mit gegen diesen möglicherweise im Raum stehenden (…-)vorwürfen allein deswegen jedenfalls nennenswert zu erleichtern sein soll, dass man reißerische Stimmen aus ausländischen Medien mit Hang zu einem diktatorischen Machthaber wiedergibt, deren Verdachtsberichterstattung gemessen an innerstaatlichen Grundsätzen so auch evident rechtswidrig ist, erschließt sich dem Senat jedenfalls auch nach den ausführlichen Erörterungen im Termin dazu weiterhin nicht.“

 

Der Senat des OLG Köln kam zu dem klaren Ergebnis, dass die Berichterstattung über unseren Mandanten schwer rechtswidrig war. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.


„Der Spiegel hat mit diesem Urteil die Quittung für seine vorsätzliche und massiv rufschädigende Berichterstattung über unseren Mandanten bekommen. Auch noch während der mündlichen Verhandlung zeigten die Vertreter des Spiegels keinerlei Unrechtsbewusstsein und verteidigten diese schwer persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung mit großer Vehemenz“
, so Dr. Patricia Cronemeyer.

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